Kennzeichnungspflicht bei Elektrogeräten

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil von Ende Februar 2019 entschieden (Az.: 6 U 181/17), dass Onlinehändler für eine fehlende Herstellerregistrierung und eine fehlerhafte Batterieregistrierung haften. Im konkreten Fall hatte der beklagte Händler auch gegen die Pflicht verstoßen, dem angebotenen Produkt eine deutsche Gebrauchsanleitung beizufügen.

Sebastian Ehrhardt
von Sebastian Ehrhardt

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Konkurrent mahnt Händler von Kinder Elektroautos ab 

Im konkreten Fall waren die Parteien Mitbewerber im Bereich batteriebetriebener Elektroautos für Kinder. Im Rahmen eines Testkaufs stellte die Klägerin fest, dass dem angebotenen Produkt nur eine Bedienungsanleitung in englischer Sprache beilag. Außerdem war weder die Beklagte noch ein anderer Hersteller im Verzeichnis der Stiftung EAR und die Batterien im Batterieregister als „Gerätebatterien“ registriert. 

Die Klägerin sah dies als Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen und ließ ihre Konkurrentin abmahnen. Mit Erfolg - das LG Darmstadt verurteilte die Beklagte zur Unterlassung. Hiergegen legte die Beklagte anschließend Berufung ein.

Bestätigung durch das OLG Frankfurt a.M.: Registrierung als Hersteller von Elektrogeräten 

Das Urteil wurde anschließend vom OLG Frankfurt a.M. bestätigt. So sind Hersteller von Elektrogeräten grundsätzlich nach den Vorgaben des ElektroG dazu verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde registrieren zu lassen, bevor sie ein Gerät in den Verkehr bringen. Wenn der Hersteller die Registrierung nicht ordnungsgemäß vornimmt, gilt der vertreibende Online-Händler als fiktiver Hersteller. Das sah das Gericht vorliegend als gegeben an. Keine andere Beurteilung ergab sich daraus, dass die Registrierung bereits beantragt war. Erforderlich sei einzig, dass der Hersteller im Register steht.

Auch eine falsche Registrierung von Batterien ist wettbewerbswidrig 

Daneben bestätigte das Gericht auch, dass auch Hersteller von Batterien einer Anzeigepflicht unterliegen. So ist dem Umweltbundesamt anzuzeigen, welche Art von Batterie in den Verkehr gebracht wird, bevor diese Batterien in den Verkehr gebracht werden. 

Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte zwar Batterien als „Gerätebatterien“ registriert. Tatsächlich handelte es sich jedoch um „Industriebatterien“, weshalb die Registrierung nicht korrekt war.

Keine deutschsprachige Bedienungsanleitung ist Verstoß gegen Produktsicherheitsgesetz 

Schließlich hatte die Beklagte durch das Angebot ihrer Produkte einen Verstoß gegen die Pflicht aus § 3 Abs. 4 ProdSG begangen. So ist nämlich bei Produkten, bei deren Verwendung bestimmte Regeln zu beachten sind (z.B. zum Schutz der Gesundheit der Kunden), bei der Bereitstellung auf dem Markt eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern. Das Gericht setzte es dabei nicht als Anforderung, dass die Anleitung in Papierform mitgeliefert wird – das verlange das Gesetz gerade nicht. Vielmehr genügt es, eine deutschsprachige Bedienungsanleitung per E-Mail (z.B. als PDF-Datei) zur Verfügung zu stellen. Dass dies im Falle des Testkaufs der Fall war, konnte die Beklagte nicht beweisen.