Änderung der Pflicht zur Energiekennzeichnung von Leuchten ab dem 25.12.2019

Online-Händler sind nach mehreren Verordnungen auf europäischer Ebene dazu verpflichtet, im Rahmen Ihrer Verkaufsangebote u.a. darauf hinzuweisen, welche Energieeffizienzklasse das zu verkaufende Produkt hat. Auch in der Werbung für solche Verkaufsangebote bestehen bereits solche Pflichten. Jedenfalls im Hinblick auf „Leuchten“ gibt es für die Online-Händler nun eine Erleichterung: die Pflicht zur Kennzeichnung fällt zum 25.12.2019 weg.

Sebastian Ehrhardt
von Sebastian Ehrhardt

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Wegfall der EEK-Kennzeichnungspflicht für Lichtquellen 

Waren Online-Händler bislang verpflichtet, entsprechende Verkaufsangebote mit einem Label zur Energieeffizienzkennzeichnung zu versehen und das Produktdatenblatt anzugeben, so fällt diese Pflicht mit Wirkung zum 25.12.2019 auf Basis der neuen EU-Verordnung 2019/2015 weg.

Diese neue Verordnung regelt ab sofort die Kennzeichnung von Lichtquellen. Auch wenn die Verordnung erst zum 01.09.2021 gilt, hebt sie bereits zum 25.12.2019 die bisherigen Kennzeichnungspflichten für Lieferanten und Händler auf (vgl. Art. 4 Abs. 2 der VO).

Damit entfällt die Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs für Leuchten in der Werbung und die Pflicht zur Darstellung des Etiketts ab diesem Zeitpunkt.

Wichtig: Für Lampen besteht die Pflicht zur Kennzeichnung auch weiterhin fort.

Führt der Wegfall der Kennzeichnungspflicht zur Pflicht zum Entfernen der Angaben? 

Ob mit dem Wegfall der Kennzeichnungspflicht auch eine Pflicht verbunden ist, die Angaben wie Energieeffizienzklasse, Spektrum usw. aus den Verkaufsangeboten zu entfernen, ist umstritten.

Eine gesetzliche Pflicht zum Entfernen gibt es zwar nicht und die Irreführungsgefahr durch fortgesetzte Anzeige der Energiekennzeichnung vorerst überschaubar erscheint, geht die weit überwiegende Auffassung zu der Empfehlung, dass die entsprechende Kennzeichnung aus Verkaufsangeboten entfernt werden sollte.

Ob Händler auf Rakuten die entsprechende Kennzeichnung in ihren Verkaufsangeboten entfernen sollten oder nicht, sollten Sie daher in Ihrem konkreten Einzelfall durch einen Anwalt beraten lassen.

Fazit: Nicht vor dem 25.12.2019 handeln! 

Falls sich Händler auf Rakuten dazu entschließen, die entsprechende Kennzeichnung in Verkaufsangeboten auf Rakuten zu entfernen, so sollten sie dies auf keinen Fall vor dem 25.12.2019 tun. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht die „alte“ Kennzeichnungspflicht fort – ein entsprechendes Fehlen kann im Einzelfall kostenpflichtig abgemahnt werden.