LG Stuttgart: Datenschutzrechtliche Verstöße nicht wettbewerbsrechtlich verfolgbar!

Zwischen Juristen ist nach wie vor die Frage umstritten, ob Verstöße gegen die Anforderungen der DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil von Mitte Mai (Urteil vom 20.05.2019 – 35 O 68/18 KfH) dem Ganzen nun eine klare Absage erteilt.

Sebastian Ehrhardt
von Sebastian Ehrhardt

Lesezeit: 1 min.

Händler vertreibt Kfz-Teile, ohne Über Datenverwendung seiner Kunden zu informieren  

Im konkreten Fall hatte ein Händler auf einem Online-Marktplatz Kraftfahrzeugteile angeboten, ohne jedoch Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen einer Datenschutzerklärung zu informieren. Ein Wettbewerbsverband sah dies als unzulässig an und mahnte den Händler daraufhin kostenpflichtig ab, wogegen sich der Händler wehrte.

Gericht sieht § 13 TMG als nicht mehr anwendbar an 

Der klagende Wettbewerbsverband stützte seinen Antrag auf § 13 TMG. 

Nach dieser Regelung hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten (…) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

Das Gericht sah die Klausel jedoch als nicht anwendbar an, da § 13 TMG seit der ab dem 25.5.2018 geltenden DSGVO keinen Anwendungsbereich mehr hat. 

LG Stuttgart sieht DSGVO als abschließende Regelung und ohne wettbewerbsschützende Zielrichtung 

Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart stellt die DSGVO die abschließende Regelung im Hinblick auf die Rechtsfolgen dar, da die DSGVO eine detaillierte Regelung der Sanktionen enthält. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die abschließende Geltung der DSGVO als Frage derzeitig streitig und noch nicht höchstrichterlich geklärt ist. 

Darüber hinaus entschied das Gericht, dass wegen dieser abschließenden Regelung der DSGVO diese keine wettbewerbsschützende Zielrichtung habe, sondern dem Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung personenbezogener Daten.

Zudem stünden dem Kläger im konkreten Fall wegen der abschließenden Regelung der DSGVO auch keine Unterlassungsansprüche nach dem UKlaG zu.

Fazit 

Folge dieser Bewertung ist, dass die DSGVO die Sanktionen bei datenschutzrechtlichen Verstößen abschließend laut dem LG Stuttgart regelt. Der klagende Wettbewerbsverein war danach nicht berechtigt, Unterlassungsansprüche gegen den Händler geltend zu machen.