Verpackungsgesetz und Onlinehandel – was müssen Händler beachten?

Seit Januar 2019 gilt in Deutschland für Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen das Verpackungsgesetz – was bedeutet das für den Onlinehandel? Welche Pflichten sind einzuhalten? Was ist beim Dropshipping oder Fulfillment zu beachten?

Lesezeit: 6 min.

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Wie die Faust aufs Auge: So passt der Distanzhandel zum Zeitgeist unserer Gesellschaft. Entsprechend boomt der Onlinehandel – und mit ihm die stetig zunehmenden Mengen an Verpackungsabfällen. Die Paketmassen sind nicht nur für die Versanddienstleister eine Herausforderung, auch die Umwelt bekommt die in die Höhe wachsenden Berge aus entsorgten Verpackungen zu spüren.

Einen Lösungsansatz hierfür hat das seit Januar 2019 geltende Verpackungsgesetz (VerpackG) geschaffen. Es nimmt Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr bringen, stärker in die Pflicht nimmt und fordert von ihnen, Verantwortung für das Recycling der Verpackungen zu übernehmen. Konkret betrifft dies alle, die sog. Verkaufsverpackungen in Umlauf bringen – neben Herstellern gehören dazu auch Onlinehändler.

Das Verpackungsgesetz für den Onlinehandel 

Ziel des Verpackungsgesetzes ist es, die Recyclingquoten für Verpackungsmaterialien bis 2022 deutlich zu erhöhen. Erreicht werden soll das, indem alle Unternehmen, die Verkaufsverpackungen (= Verpackungen, die letztlich beim Endverbraucher landen und von diesem entsorgt werden) erstmalig befüllen und in Umlauf bringen, stärker bei ihrer Produktverantwortung genommen und per Lizenzentgelt zur Beteiligung an den Entsorgungs- und Verwertungskosten der Verpackungen verpflichtet werden.

Unter die oben genannte Kategorie der Verkaufsverpackungen fallen sowohl Versand- als auch Produktverpackungen. Inbegriffen sind zudem alle Verpackungskomponenten, also auch Füll- und Packmaterialien, die mit an den Endkonsumenten übergeben werden.

Infografik Verpackungsmaterialien

Daher sind im Onlinehandel alle Händler betroffen, die ihre Ware in Versandverpackungen füllen und an private Haushalte versenden. Zusätzlich ist der Händler – wenn er gleichzeitig auch Hersteller der Ware ist und die Produktverpackung mit dieser befüllt – für die Lizenzierung der Produktverpackung zuständig.

Diese Pflichten haben Onlinehändler 

Onlinehändler, auf die die oben genannten Bedingungen zutreffen, müssen drei Pflichten einhalten – und zwar, bevor die erste Verpackung in Umlauf gebracht wird:

  1. Registrierung: Zunächst ist er verpflichtet, sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) über das Melderegister LUCID zu registrieren. Die dort erhaltene Registrierungsnummer muss er anschließend zwingend bei seinem dualen System angeben (siehe Schritt 2).
  2. Systembeteiligung (oder „Verpackungslizenzierung“): Für eine fachgerechte Sammlung, Sortierung und ein effizientes Recycling der in Verkehr gebrachten Verpackungen muss er sich anschließend per „Lizenzentgelt“ an einem dualen System (z. B. über den Onlineshop Lizenzero) beteiligen.
  3. Datenmeldung: Abschließend muss der Onlinehändler seine lizenzierten Verpackungsmengen und den Namen des dualen Systems, bei dem er diese lizenziert, auch im Melderegister LUCID eintragen.

Wichtig: Für die korrekte Einhaltung der Pflicht müssen jegliche Angaben an beiden Meldestellen (1. duales System, 2. LUCID) jederzeit übereinstimmen.

Halten vom VerpackG betroffene Unternehmen diese Pflichten unvollständig oder gar nicht ein, können Sanktionen wie Abmahnungen, Bußgelder in Höhe von bis zu 200.000 Euro oder Verkaufsverbote drohen.

Grafik: Sanktionen

Sonderfälle: Dropshipping, Fulfillment, Import & Export 

Vor allem im Onlinehandel ist nicht immer eindeutig, wer die Verantwortung zur Verpackungslizenzierung trägt. Denn Händler nutzen hier oftmals Modelle wie Fulfillment oder Dropshipping, um die Waren an den Endverbraucher zu übergeben, und sind damit nicht zwangsläufig diejenigen, die eine Verkaufsverpackung selbst befüllen und in Umlauf bringen. Wer muss in diesen Sonderfällen die VerpackG-Pflichten einhalten?

Grundsätzlich wird bei allen Fallkonstellationen zwischen der direkten Verpackung der Ware (= Produktverpackung) und der Versandverpackung unterschieden. Die Pflichten zur Lizenzierung können für die verschiedenen Verpackungsarten zusammen- oder auseinanderfallen.

Dropshipping:
Als Händler lassen Sie Ihre Ware direkt durch den Produzenten oder einen Großhändler verschicken? Dann haben Sie zu keinem Zeitpunkt physischen Kontakt zur Ware oder deren Verpackung – daher sind Sie von den Pflichten des VerpackG nicht betroffen. Ihr Produzent bzw. Großhändler muss die genannten Pflichten für die Versand- und auch die Produktverpackung einhalten.

Fulfillment:
Ihre Ware wird durch einen Fulfillment-Dienstleister verpackt und versendet? Dann müssen Sie die Versandverpackung nicht lizenzieren, denn diese wird vom Dienstleister befüllt.

Dies gilt nur dann nicht, wenn Sie außen auf der Versandverpackung allein als Verkäufer der Ware erkennbar sind. Sollte jedoch ein Versanddienstleister außen erkennbar sein (entweder mit Ihnen zusammen oder allein), gelten die oben genannten Ausführungen für die Pflichteinhaltung.

Gleichzeitig gilt: Verpflichteter für die Produktverpackung ist der Hersteller, denn er befüllt diese schließlich mit Ware. Wenn Sie also selbst Produzent der Ware sind und diese somit in die Produktverpackung stecken, haben Sie auch die Einhaltung der Pflichten für diese inne.

Import von Waren nach Deutschland:
Vor allem im Onlinehandel kommt die Ware häufig aus dem Ausland. Bei der Lizenzierung der Verpackungen ist dabei folgendes zu beachten:

Für die Lizenzierung aller miteingeführten Verkaufsverpackungen ist derjenige zuständig, der beim Grenzübertritt der importierten Ware die rechtliche Verantwortung für diese trägt. Empfehlenswert ist, dies vertraglich festzulegen, damit eine Nicht-Zuständigkeit klar belegt werden kann.

Versendet wiederum ein ausländischer Händler seine Waren ohne Zwischenschaltung eines weiteren Händlers direkt an deutsche Privatverbraucher, ist der Fall ganz einfach: Der ausländische Händler ist in diesem Fall unmittelbar selbst verpflichtet, alle in den deutschen Geltungsbereich eingeführten Verpackungen zu lizenzieren.

Export von Waren ins Ausland:
Durch die stark wachsende Globalisierung verkaufen deutsche Onlinehändler zunehmend an internationale Kunden in verschiedenen Ländern. Da in jedem Zielland wiederum eigene Verpackungsrichtlinien gelten, sollten diese beachtet werden.

Sie versenden beispielsweise (auch) Waren nach Österreich? Informieren Sie sich hier: Verpackungsentpflichtung Österreich.

Fazit

Mit dem Verpackungsgesetz pocht der deutsche Gesetzgeber verstärkt auf die Produktverantwortung, die einem Unternehmer nicht allein für sein Produkt, sondern auch für die mit diesem in Umlauf gebrachten Verpackungen zukommt. Konkret gemeint sind damit sog. Verkaufsverpackungen (Produkt-, Versandverpackungen), die beim privaten Endverbraucher in Deutschland landen und von diesem entsorgt werden.

Betroffene Onlinehändler als Inverkehrbringer von v.a. Versand- und mitunter auch Produktverpackungen sind damit – ebenso wie andere Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen – verpflichtet, ihre Verpackungsmengen bei einem dualen System zu beteiligen, ihr Unternehmen zu Kontrollzwecken im Melderegister LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister zu registrieren und dort ihre Lizenzmengen offenzulegen. Je nach Sonderfall – siehe oben – ist dabei der Onlinehändler vollständig, teilweise oder gar nicht für die Pflichteinhaltung des VerpackG zuständig.

 

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